Für Dienstleistungen der Firma Hanebut

Solartechnik Hanebut
Kirchhofsallee 23
27404 Zeven

Tel. 04281 9518921

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Steuernummer 52 /116 / 06740

    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der

Solar- Montagefirma  Hanebut-- nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber genannt.

    1. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden,

werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Angaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steh dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt der Dienstleister einem Konkurrenzverbot.

    1. Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung der Auftragsdaten und/oder der schriftlichen Auftragserteilung auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail zustande.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung lautet wie folgt:

Insbesondere wird vereinbart:

1. Eventuell benötigte Baugerüste, Fangnetze, Baustellensicherungen allgemein sind immer
vom Auftraggeber zu stellen und sind nicht Bestandteil des Vertrages.

2. Im Falle einer nicht Sachgemäßen Baustellenabsicherung bei Montagebeginn (vor Ort), behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Arbeitsbeginn auf Kosten des Auftraggebers zu vertagen bis die Mängel durch den Auftraggeber reguliert wurden.

3. Der Dienstleister übernimmt zu keiner Zeit die Verantwortung für die sichere Unterbringung der vom Auftraggeber gestellten Materialien und/oder Geräte.
Bei Diebstahl oder Beschädigung durch dritte, haftet der Auftraggeber.

4. Eventuell entstehender Abfall durch Verpackungsmaterialien, etc. sind vom Auftraggeber zu entsorgen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers, übernimmt der Dienstleister die Entsorgung zum Selbstkostenpreis.

4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.

4.3 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen je nach Auftragsgröße, mindestens jedoch mit 500 € pauschal zu entschädigen.

4.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde.
Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§611 ff. BGB.

4.5 Sämtliche Zahlungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen
Zentralbank gemäß dem Diskontsatz - Überleitungsgesetz - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.7 Sämtliche Leistungen des Dienstleisters werden nach §13b UStG abgerechnet. Eine Ausnahme bilden Private Auftraggeber, hier versteht sich die Rechnungsstellung zuzüglich der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

4.8 Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber je nach Baufortschritt Abschlagsbeträge in Rechnung zu stellen.

  1. Leistungsumfang
    1. Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die

detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

    1. Der Dienstleister wird den Auftraggeber auf Wunsch in periodischen Abständen über

das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

    1. Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich

nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

    1. Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und

das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Dienstleister über alle ihm bekannten

Besonderheiten und Gefahren hinzuweisen und kurze Wege zum Objekt sicherzustellen.

  1. Verschwiegenheitspflicht

Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 € zu zahlen.

8.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch  für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern die nicht im Zusammenhang mit dem Auftraggeber bzw. Bauherren stehen, haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Zeven.

10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.

10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Sollte eine oder mehrere vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist.
Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Stand 01.01.2012